ACTA hat viele Leben

Die Lobby der Unterhaltungsindustrie hat nicht kapituliert

Von Ludger Schmitz, 16.7.2012

Auch nach einer verheerenden Abstimmungsniederlage im EU-Parlament ist das Anti-Counterfeitung Agreement (ACTA) ist nicht ad acta. Unter anderen Namen, streckenweise sogar wortwörtlich, tauchen seine Inhalte in andere Handelsabkommen wieder auf.

Am 4. Juli 2012 hatte ACTA und mit ihm die EU-Kommission, die den Vertragsentwurf in Geheimverhandlungen mit vorbereitet hatte, vor dem EU-Parlament ein Debakel erlebt. 478 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 165 Enthaltungen und 39 Befürwortern. Der zur Prüfung des Abkommens schon angerufene Europäische Gerichtshof braucht die Causa gar nicht mehr zu verhandeln.

Dies war ein großer Sieg für alle, die sich für die Freiheit des Internets und Bürgerrechte in Web-Zeiten eingesetzt haben. Vor allem deshalb, weil erst vor rund zwei Jahren so langsam durchsickerte, was da auf dem Weg war: schwammige Formulierungen, für jede Interpretation geeignet, Außerkraftsetzung bürgerlicher Rechte (wie Umkehr der Beweislast) und Übertragung juristischer Gewalt an Privatunternehmen (Internet-Provider als Gerichtsvollzieher). Eine Unternehmenslobby hatte es anscheinend geschafft, die Parlamente als Legislative auszuschalten. Sie hätten die EU-Maßgabe ACTA in nationale Gesetze umsetzen müssen.

Das haben dann auch Politiker schnell begriffen; der Widerstand in den nationalen Parlamenten Europas ist in wenigen Monaten rasant gewachsen. Nicht einmal in CDU/CSU und FDP gab es klare Mehrheiten für ACTA. Nach dem Desaster im EU-Parlament zeigten sich nur der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Internationale Handelkammer (ICC) enttäuscht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte umgehend „ein neues Verfahren“.

Das nächste war zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten. Nur eine Woche nach der ACTA-Ablehnung wurde der Entwurf eines „Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) bekannt, das die EU-Kommission mit Kanada aushandelt. Dieses enthält ganze Abschnitte, die sinngemäß oder wortwörtlich aus ACTA abgeschrieben sind. Darunter auch solche Passagen, die bei ACTA als umstritten markiert waren, und andere, die auf besonders starken Widerstand der EU-Parlamentarier gestoßen waren.

Wie ist es möglich, dass ein Vertragsentwurf nicht gleich eingestampft wurde, als sich abzeichnete, dass das Parlament ganz andere grundsätzliche Positionen vertritt? Wie konnte der Text noch nicht geschreddert sein, obwohl die inhaltlich analoge ACTA-Vorlage schon eine Abfuhr bekommen hatte? Die dafür Verantwortlichen haben etwas fertiggebracht, was schon im gymnasialen Gemeinschaftskunde-Unterricht als Missachtung des Parlaments bezeichnet wird. Keine Empfehlung in Zeiten zunehmender EU-Kritik.

Die ACTA-Gegner sind nun gewarnt. Ihr bisheriger Erfolg im EU-Parlament war nicht von Dauer. Die Lobby, die ACTA auf den Weg gebracht hat, wird nicht nachgeben. Ihr politischer Einfluss, vor allem aber ihre finanziellen Mittel sind gewaltig und nachhaltig. ACTA wird in immer neuen Clones wieder aufleben. Wer das verhindern will, sollte aufmerksam sein. Vor allem aber sollten Organisationen, welche die Freiheit des Internets wie die Luft zum Atmen brauchen, versuchen, trotz ihrer bescheidenen Mittel auf andere Weise als die Altindustrie-Lobby Einfluss in Brüssel zu gewinnen.

*Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf der Website der Open Source Business Alliance.