ACTA ist noch lange nicht ad acta

Goldene Zeiten für Lobbyisten

Von Ludger Schmitz, 13.2.2012

Die Reihe der ACTA-Befürworter in der EU bröckelt rasend schnell. Jetzt werden sie in den Fluren der Verwertungslobby die Ärmel hochkrempeln. Es geht um viel Geld.

Vor ein paar Tagen schien noch alles klar. Die EU unterzeichnete das „Anti-Counterfeinting Trade Agreement“ (ACTA). Doch plötzlich wackelt wieder alles. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland ziehen ihre Unterschriften zurück. In Deutschland schiebt die zuständige Justizministerin das erst einmal auf die lange Bank und löst damit den nächsten Koalitionskrach aus. Und dann diese Demonstrationen am letzten Samstag. 30.000 sollen in Deutschland auf den Straßen gewesen sein. Wer in München dabei war, wird ohnehin leicht euphorisch. 16.000 Leute nach Polizeiangaben, gefühlt sind das mindestens 50 % mehr. Und das bei brutaler Eiseskälte.

Vor etwas mehr als einem Monat haben sie in den Chefetagen der Film- und Musikindustrie wohl mit Champagner angestoßen, als ACTA unterzeichnet wurde. Das meinte jedenfalls ein junger, studentischer Demo-Teilnehmer neben mir, um fortzusetzen: Jetzt kriegen sie das Kotzen. Völlig falsch. In diesen Konzernetagen wird nicht gekotzt, da wird geklotzt. Jetzt fließen halt ein paar zig Tausend Dollar an Lobbyisten, PR- und Krisenberater. Und die haben weit mehr Einfluss als einige tausend Demonstranten.

So einfach wird das nicht, ACTA ad acta zu legen. Es reicht nicht, sich darauf zu verlassen, dass ohnehin schon die Piraten und die Grünen dagegen sind. Weite Teile der SPD auch und sogar der FDP, Zweifler selbst in der CDU/CSU. Genau da werden die Lobbyisten ansetzen. Nicht als Lobbyisten natürlich. Völliges Unwort. Sondern als Berater, ganz neutral, versteht sich.

Die Anti-ACTA-Bewegten wären schlecht beraten in der Ansicht, führend auf die Zielgerade einzulaufen. Es kommt noch viel dicker. Sie haben nämlich nichts am Hut mit dem, was man Lobbyismus nennt. Schon der Begriff gilt ihnen als Igittigitt. Damit ähneln sie der Open-Source-Bewegung. Aber beide müssen langsam lernen, dass man um gezielte Maßnahmen zur Einflussnahme und Interessenvertretung in der Politik auf die Dauer nicht herum kommt.

*Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf der Website des Bonner IT-Dienstleisters Tarent.