EU unterzeichnet ACTA-Vertrag

Kapitulation vor den Rechteverwertern fordert Bürger heraus

Von Ludger Schmitz, 26.1.2012

Heute hat die Europäische Union das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Das Kürzel steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, also Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Aber damit hat ACTA nichts zu tun.

ACTA ist kein Handelsabkommen, sondern ein Grundsatzabkommen zur Behandlung von allem möglichen im Internet, über das die USA, die EU, Japan etc unter starkem Engagement von Lobbygruppen diverser Industriebranchen seit 2007 verhandelt haben. Es geht auch nicht um gefälschte Produkte, sondern, ACTA ist da sehr ausholend, um Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente. Für Vergehen sieht ACTA hohe Strafen und Kompensationen für verlorene Geschäfte vor.

Eine ganze Reihe elementarer demokratischer juristischer Prinzipien hebelt ACTA glatt aus (mehr dazu hier). Darüber hinaus wird nicht der Raubkopierer bestraft, sondern auch der, wer die Mittel zur Verbreitung von Fälschungen bereitstellt. Das bedroht vor allem Internet-Service-Provider, die ebenfalls haftbar gemacht und somit zur Internet-Zensur verpflichtet werden. ACTA ist der schwammig formulierte Rahmen für Dinge wie den US-amerikanischen Gesetzentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act).

Die EU-Kommission hat ACTA jetzt unterzeichnet. Das bedeutet, dass als nächstes das EU-Parlament seine Zustimmung geben muss. Dann sind die nationalen Parlamente in der Europäischen Gemeinschaft dran, diese Vorgabe in ihre jeweiligen Gesetze umzusetzen. In Deutschland wird bereits erste Kritik laut, wie die „Computerwoche“ berichtet.

Das lässt dann doch wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist ACTA so schwammig formuliert, scheint sich auf alles zu beziehen. Solche Dokumente haben einen entscheidenden Nachteil: Sie bieten Interpretationsspielraum. Den können die Gesetzgeber ausnutzen. Es kursiert der Verdacht, die EU habe nach ihrem anfänglichen Engagement für ACTA nicht mehr zurückrudern können und in der Folge für Verwässerung gesorgt.

Zweitens ist das Internet so, wie es ACTA vorsieht, einfach nicht mehr einer Kontrolle zu unterwerfen. In den USA hat die ACTA-Umsetzung SOPA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wikipedia, Craigslist und dutzende andere wichtige Englisch-sprachige Websites haben sich kürzlich für einen Tag einfach abgemeldet. Inzwischen liegt SOPA auf Eis.

Produktpiraterie einen Riegel vorschieben zu wollen ist völlig richtig. Es kann aber nicht angehen, dazu gleich den Zugang zum Internet, ein mit dem unpfändbaren Fernseher vergleichbares Kommunikationsmedium, zu beschneiden. Schon gar nicht sollten Politiker auf die Idee kommen, Firmen, nämlich Internet-Service-Provider, sollten ersatzweise das machen, was der Staat nicht darf: Zensur ausüben.

*Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf der Website des Bonner IT-Dienstleisters Tarent.