Neue EU-Maxime: Copy & Paste für alle

Eine Polemik

Von Ludger Schmitz, 12.12.2011

Ich muss gestehen, meine journalistische Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan zu haben. Da hat mich bisher doch die Neelie Kroes, der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin, ganz schön beeindruckt. Alt, aber richtig eloquent, um nicht zu sagen: mit Schnauze. Sagt Dinge, die man aus Brüssel nicht erwarten würde, hält beispielsweise das Patentrecht ebenso für überholt wie das Urheberrecht. Aber jetzt komme ich ins Grübeln, die Niederländerin verursacht mir eine Mischung aus Konzentrationsschwierigkeiten und Lachanfällen.

Der Anlass ist, dass sie den einstigen CSU-Shooting-Star, Graf Karl-Theodor zu Guttenberg, als Berater der EU-Kommission in Sachen Internet-Freiheit engagiert hat. Von Internet-Freiheit versteht der wirklich was. Theoretisch hätte es zu seinen Ministerzeiten schon fast geklappt mit einem Gesetz, was es der Polizei ermöglicht hätte, geheime Listen von Internetseiten zu führen, die im Notfall vom Netz zu kappen wären. Praktisch hat er noch mehr Erfahrungen mit den Segnungen des Internets. Vermutlich wird Neelie Kroes, beraten von Guttenberg, demnächst mit einer noch radikaleren Maxime an die Öffentlichkeit gehen: Copy & Paste für alle!

Jetzt kapier ich auch, wieso die Kroes nicht nur das Patentrecht, sondern auch das Urheberrecht ändern will. Nicht mehr zeitgemäß sei es, sagt sie. Na klar, Plagiate sind heute ganz normal, bis hinauf in Etepete-Kreise der Blaublütigen. Etagen tiefer ist das gemeine Volk schon länger der Ansicht, dass sich Werte wie Anstrengung, Ausbildung, Ehrlichkeit nicht lohnen. Und die EU gibt die Linie für Politikerberufungen vor: Verurteilt wegen Verkaufs von gefälschten Bildern französischer Expressionisten? Kultusminister! Bankraub von Rififi-Format? Finanzminister! Die Umstände seines Examens wie Guttenberg „chaotisch“ finden, weil man drei Computer und 80 Datenträger hat? Perspektivisch ein EU-Kommissar, wenn nicht Ratspräsident!

Neelie Kroes sagt in causa Guttenberg: „Ich suche Talente, ich brauche keine Heiligen.“ Schon komisch, da gibt es doch gleich im EU-Parlament genug zu finden. Zum Beispiel eine „Dr.“ Koch-Mehrin und einen „Dr.“ Chatzimarkakis. Warum noch „Dr.“ Guttenberg? Oder war das wegen des Proporzproblems? Weil in Bayern hatten die Franken ja bisher ganz gut lachen. Der Oberbayer Stoiber wurde in Brüssel entsorgt, der Schwabe Oettinger auch. Jetzt dürfen einmal die echten und die schwäbischen Bayern lachen: Der Franke KtzG ist ebenfalls auf der Entsorgungsstätte in Brüssel gelandet. Hoffentlich ist es ein Endlager.