Internationale Initiativen für Open Data

Offene Daten für mehr Demokratie und neue Geschäftsmöglichkeiten

 Von Ludger Schmitz, 25.9.2011

Die deutsche Politik ist wegen ihres Hangs zur Offenheitsverhinderung binnen weniger Tage gleich zweimal abgewatscht worden.

In Sachen Open Data ist die Bundesrepublik Deutschland „hinterm Mond“. In Großbritannien ist die Maxime offizielles Regierungsziel, in Frankreich gibt es das Projekt „Etalab“, in den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama eine Richtlinie für Open Government. Hierzulande existiert nur (mehr hier) ein rudimentärer Ansatz im Land Berlin. Doch jetzt bringen zwei internationale Initiativen die deutsche Politik in Zugzwang.

Am Rande der UNO-Vollversammlung in der letzten Woche haben Regierungen von 46 Staaten eine „Open Government Partnership“ (PGP) beschlossen. Die Initiative ging von Brasilien und den USA aus, Gründungsmitglieder sind ferner Großbritannien, Indonesien, Kenia, Mexiko, Norwegen, die Philippinen und Südafrika. Ziel ist es, nun auf andere Staaten einzuwirken, damit sie ihre Verwaltungen öffnen und für Transparenz sorgen. Dies soll letztlich „das große Ideal der Demokratie voranbringen“, wie der brasilianische Staatsminister und Haushaltskontrolleur Jorge Hage in New York sagte. Das deutsche Innenministerium musste sich schon Anfragen erwehren, warum die Berliner Regierung nicht dabei sein.

Noch mehr Druck aber kommt aus Brüssel. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, fordert freien Zugang zu staatlichen Informationen. Sie kündigte noch für November dieses Jahres eine überarbeitete und weitergehende Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen der öffentlichen Hand an. Diese PSI-Richtlinie (Public Sector Information) ist der Rahmen für die Nutzung staatlicher Informationen durch die Wirtschaft. Die EU-Mitgliedsländer müssen sie in ihren nationalen Gesetzen umsetzen. Die Berliner Regierung wird das Informationsweiterverwendungsgesetz anpassen müssen.

EU-Kommissarin Kroes will vorschreiben, dass Daten der öffentlichen Hand und die Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung in einfach nutzbaren Formaten, ohne Lizenzrestriktionen sowie kostenlos oder sehr preiswert zur Verfügung gestellt werden. Sie argumentiert angesichts des Ziels der PSI-Richtlinie vor allem mit wirtschaftlichen Vorteilen einer öffentlichen Verfügbarkeit von Behördeninformationen. Es könnten neue Geschäftsmodelle und neue Serviceangebote entstehen. Zwar können bisher schon Unternehmen staatlich vorhandene Informationen kaufen. Allerdings sind die dermaßen teuer, dass sie nur für Großunternehmen, nicht aber für Start-ups erschwinglich sind.

Die Europäische Kommission will ihre Daten ab dem kommenden Frühjahr über Portal öffentlich zugänglich machen. 2013 soll nach den Plänen von Kroes ein weiteres Portal, Informationen der nationalen und regionalen Verwaltungen der EU-Mitglieder verfügbar machen. Die deutsche Regierung steht ab sofort unter gehörigem Druck. Firmen sollten sich bald Überlegungen machen, wie sie den demnächst verfügbaren Informationsschatz für ihre Geschäfte nutzen könnten.

*Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf der Website des LIVE Linux-Verbands.