Je mehr Softwarepatente, desto mehr Ärger

US-Studie: Schutzrechte erweisen sich als kontraproduktiv

Von Ludger Schmitz, 27.6.2011

In den USA verschärft sich die Debatte um Sinn oder Unsinn von Softwarepatenten.

Wasser auf die Mühlen der Gegner solcher Schutzrechte dürfte eine neue Studie des Rechtswissenschaftlers James Bessen von der Universität Boston sein. Er vergleicht die Patentvergabe zwischen 1996 und heute mit den daraus resultierenden Folgen.

Auffallend ist dabei, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Softwarepatente aus den Bereichen Datenverarbeitung, digitale Kommunikation, Bildanalyse und IT-Sicherheit von Firmen aus dem Softwaresektor beantragt wurde. Der Maschinenbau hat viermal mehr Softwarepatente eingereicht. Nur 24 Prozent der Startup-Firmen melden Patente an, obwohl in den USA die Zahl der gehaltenen Patente bei Investoren als wichtiges Indiz für den Wert eines Unternehmens gilt.

1996 hielt die Softwareindustrie nur 2,8 Prozent der Softwarepatente. Bis 2006 stieg dieser Anteil auf 9,8 Prozent; er ist also um den Faktor 3,5 gestiegen. Erstaunlicherweise ist ganz ähnliches mit rechtlichen Streitereien um Patentverletzungen geschehen: Seit 1999 hat sich die Zahl der Gerichtsverfahren verdreifacht. Fazit: Je mehr Patente, desto mehr Ärger.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass nicht nur die meisten Startups, sondern insgesamt die meisten Softwarefirmen überhaupt keine Patente beantragen. Stattdessen sind es einige Größen der IT-Branche, die massenhaft Patentschutz einfordern. Sie schaffen damit nach Ansicht von Bessen „Patent-Dickichte“, die nur noch mit großem finanziellen Aufwand zu durchblicken sind. Das können sich wiederum die kleineren Softwarehäuser nicht leisten, weshalb sie in erhöhter Gefahr sind, unwissentlich fremde Patentrechte zu verletzen. Dies hemmt wiederum innovative Potenziale. Patente schützen also nicht etwa Innovation, sondern behindert sie.

Der Jurist Bessen ist bekannt für seine patentkritische Einstellung. Bereits im Jahr 2000 hat er mit dem Wirtschaftswissenschaftler Eric Maskin, der 2007 den Nobelpreis für Wirtschaft erhielt, eine kritische Studie verfasst. Darin heißt es: „In einer dynamischen Welt dürften Firmen genügend Anreize zur Innovation ohne Patente haben und Patente dürften ergänzende Innovation verhindern.“ Die Möglichkeit, für Software Patentschutz zu bekommen, sei entgegen der Theorie offenkundig kein Anreiz für Innovation. Denn die Forschungsinvestitionen der IT-Branche sind durch das Patentrecht keineswegs beflügelt worden.

*Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf der Website des Bonner IT-Dienstleister Tarent.